#netzdg

Das Bundesjustizministerium hat einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist gestern von Netzpolitik.org geleakt worden (PDF).

Letztlich geht es um die Regulierung von “Hatespeech” und “Fake News”. Der Ansatz ist sicherlich richtig. Im Strafrecht gibt es lange bestehende Vorschriften, die beispielsweise Beleidigung oder Üble Nachrede mit Strafe belegen. Warum also nicht auch spezielle Vorschriften im Internet einführen? (Wobei man auch hier schon zweifeln kann…) Die Umsetzung ist dann allerdings wieder eine andere Sache.

Wichtige Eckpunkte des Gesetzes:

  • Es gilt nur für ein kommerzielles soziales Netzwerk mit mehr als zwei Millionen Nutzern.
  • Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sind innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder zu löschen.
  • Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden

Schon hier kann man sich fragen: Kann man daran den Anwendungsbereich ausreichend genau bestimmen? Was ist im Zweifelsfall “offensichtlich” rechtswidrig und aus wessen Sicht beurteilt man das? Sind diese Strafen angemessen und wie setzen sie sich zusammen?

Kollege Simon Assion hat bei Telemedicus einen aufschlussreichen Artikel dazu verfasst. Unter’m Strich sieht die Sache relativ eindeutig grundgesetz- und europarechtswidrig aus. Als nächstes ist der Bundesrat dran, man darf gespannt sein.

vortrag von der DSRI online

auch dieses jahr habe ich wieder an der DSRI herbstakademie teilgenommen. es war wie immer kurzweilig und lehrreich und es hat spass gemacht, sich mit so vielen klasse kollegen auszutauschen. mein vortrag zum thema “Vertrags- und haftungsrechtliche Fragen der Vernetzung autonomer Systeme” ist mittlerweile online:

http://dsrinas.synology.me/herbstakademie/ha16/HA_16_PPP_64_Pieper_20160917_1152/HA_16_PPP_64_Pieper_20160917_1152.html

für den zugrunde liegenden beitrag hatte ich die ehre, den diesjaehrigen “best paper award” in empfang nehmen zu duerfen. viel spass mit dem video und diesem aeusserst interessanten thema!

“Mal wieder Berlin” – Verteilung von Startup-Geldern

“42 % aller Start-up-Gelder sammelt mal wieder Berlin ein” – so lautet heute eine Headline zu einem Artikel auf Deutsche Startups. “Mal wieder”. Dass Berlin (ein) Startup-Schwerpunkt nicht nur in Deutschland sondern mittlerweile auch weltweit ist, ist ja nichts Neues.

Nur wenige Zeilen später heisst es dann aber:

Äußerst spannend ist dabei ein Blick auf die geografische Verteilung der vielen Deals, den wir hiermit erneut durchführen. 21 der 50 Deals (und somit nur rund 42 %) haben einen direkten Bezug zu Berlin (…).

Hervorhebung durch mich

Es ist also nicht so, dass Berlin hier das alleinige VC-Mekka ist. Aber wohl offenbar immerhin das Nonplus-Ultra. Und hört man sich um, zumindest hier in Köln, sagen viele Leute dasselbe: Hier fehlt Kapital. Gleichzeitig ist auch Kapital nicht alles, um eine erfolgreiche Startup-Szene gedeihen zu lassen. Und das passiert hier in Köln gerade, wie man es lebhaft miterleben kann. Gründungen und Initiativen und Veranstaltungen und Networking an allen Ecken und Enden – wenn jetzt noch ein paar schöne Deals dazukommen, wird sich auch Köln bald einen respektablen Platz in der Startup-Welt geschaffen haben. Ich persönlich freue mich drauf.

Zeit Online: “Start-up als Jobmotor? Eher nicht.”

Bei Zeit Online kann man einen interessanten Artikel zur Startup-Kultur lesen. Er enthält einige interessante Zahlen und kritische Anmerkungen zur Entwicklung von “Startups als Lifestyle”:

Start-up als Jobmotor? Eher nicht.

Man kann es so sehen: Start-ups erhalten mit ihren Erfindungen auch Arbeitsplätze in den Konzernen. Schließlich sind Innovationen das zweite Kriterium, das die Start-ups von Ich-AGs oder Großunternehmen unterscheiden soll. Nur: Wirkliche Innovationen, also Hightechgründungen, sind in Hamburg und deutschlandweit die Ausnahme. In der Regel ist mit Innovation nur eine neue Art des Geldverdienens gemeint: online statt offline.

Zum Artikel bei Zeit Online.