#netzdg

Das Bundesjustizministerium hat einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist gestern von Netzpolitik.org geleakt worden (PDF).

Letztlich geht es um die Regulierung von “Hatespeech” und “Fake News”. Der Ansatz ist sicherlich richtig. Im Strafrecht gibt es lange bestehende Vorschriften, die beispielsweise Beleidigung oder Üble Nachrede mit Strafe belegen. Warum also nicht auch spezielle Vorschriften im Internet einführen? (Wobei man auch hier schon zweifeln kann…) Die Umsetzung ist dann allerdings wieder eine andere Sache.

Wichtige Eckpunkte des Gesetzes:

  • Es gilt nur für ein kommerzielles soziales Netzwerk mit mehr als zwei Millionen Nutzern.
  • Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sind innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder zu löschen.
  • Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden

Schon hier kann man sich fragen: Kann man daran den Anwendungsbereich ausreichend genau bestimmen? Was ist im Zweifelsfall “offensichtlich” rechtswidrig und aus wessen Sicht beurteilt man das? Sind diese Strafen angemessen und wie setzen sie sich zusammen?

Kollege Simon Assion hat bei Telemedicus einen aufschlussreichen Artikel dazu verfasst. Unter’m Strich sieht die Sache relativ eindeutig grundgesetz- und europarechtswidrig aus. Als nächstes ist der Bundesrat dran, man darf gespannt sein.

“HoGeSa” bashed Facebook mit Tiefgang

mit masken auf der preisverleihung und bashing gegen den goenner. die hasskommentar-debatte in neuem licht.

Wir sehen nur, dass Facebook mit seinem Netzwerk eine völlig neue Gesellschaft im Netz erschaffen hat. Und eine Gesellschaft braucht Regeln, an die man sich halten muss, und deren Einhaltung auch kontrolliert wird. Dafür fühlt sich aber momentan niemand so richtig zuständig. Und das muss sich ändern.

Zum Interview auf jetzt.de.